Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD begrüßt Karlsruher Entscheidung

© dapd

28.02.2012

Neuner-Gremium SPD begrüßt Karlsruher Entscheidung

„Das BVerfG stärkt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“.

Berlin – Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Euro-Sondergremium des Bundestages. „Das BVerfG stärkt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages und reduziert die Zuständigkeit des sogenannten Neuner-Gremiums auf das absolut notwendige Minimum“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Eben dies sei die Forderung der SPD im Gesetzgebungsverfahren gewesen. Dadurch werde die Euro-Rettung transparenter und nachvollziehbarer.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fügte hinzu, die schwarz-gelbe Koalition stehe nun „vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik“. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Einrichtung des neunköpfigen Sondergremiums für Entscheidungen zur Euro-Rettung in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstößt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-begruesst-karlsruher-entscheidung-42851.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

Auswertung Bundesjustizministerium setzte die meisten Gesetzentwürfe durch

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in den vergangenen vier Jahren nach einer aktuellen Auswertung der Bundesregierung die meisten Gesetzentwürfe im ...

Weitere Schlagzeilen