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SPD begrüßt Karlsruher Entscheidung

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28.02.2012

Neuner-Gremium SPD begrüßt Karlsruher Entscheidung

„Das BVerfG stärkt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“.

Berlin – Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Euro-Sondergremium des Bundestages. „Das BVerfG stärkt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages und reduziert die Zuständigkeit des sogenannten Neuner-Gremiums auf das absolut notwendige Minimum“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Eben dies sei die Forderung der SPD im Gesetzgebungsverfahren gewesen. Dadurch werde die Euro-Rettung transparenter und nachvollziehbarer.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fügte hinzu, die schwarz-gelbe Koalition stehe nun „vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik“. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Einrichtung des neunköpfigen Sondergremiums für Entscheidungen zur Euro-Rettung in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstößt.

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