Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD begrüßt Karlsruher Entscheidung

© dapd

28.02.2012

Neuner-Gremium SPD begrüßt Karlsruher Entscheidung

„Das BVerfG stärkt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“.

Berlin – Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Euro-Sondergremium des Bundestages. „Das BVerfG stärkt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages und reduziert die Zuständigkeit des sogenannten Neuner-Gremiums auf das absolut notwendige Minimum“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Eben dies sei die Forderung der SPD im Gesetzgebungsverfahren gewesen. Dadurch werde die Euro-Rettung transparenter und nachvollziehbarer.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fügte hinzu, die schwarz-gelbe Koalition stehe nun „vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik“. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Einrichtung des neunköpfigen Sondergremiums für Entscheidungen zur Euro-Rettung in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstößt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-begruesst-karlsruher-entscheidung-42851.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen