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18.09.2010

SPD Bedingungen für Zustimmung zu Neuregelung bei Hartz IV

Berlin – Die SPD hat die Zustimmung zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat an Bedingungen geknüpft. „Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist und wenn der Bund das Mittagessen für Kinder übernimmt“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Sie finde es außerdem wichtig, dass auch Kinder aus Geringverdienerfamilien unterstützt würden, die nur knapp über Hartz IV liegen. „Auch die können sich oft die Musikschule nicht leisten. Da erwarten wir einen konkreten Vorschlag von der Arbeitsministerin“, sagte die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig warf der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze vor. „Ich habe die Befürchtung, dass die Bundesregierung den Regelsatz klein rechnet, um Hartz IV nur nach Kassenlage zu gewähren“, sagte die SPD-Politikerin. Sie forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sie solle „mit dem Versteckspiel aufhören und endlich die Zahlen des Statistischen Bundesamts auf den Tisch legen“. Schwesig sagte, sie gehe davon aus, dass die Regelsätze für Kinder steigen müssten. „Allein schon, weil der Grundbedarf durch die Preissteigerungen der letzten Jahre gestiegen ist.“ Dazu komme, dass bisher bestimmte Leistungen nicht in den Berechnungen enthalten seien, wie etwa Bildung.

Die SPD-Vize sagte weiter, wichtiger als die Einführung einer Chipkarte sei, die Infrastruktur auszubauen. „Wir brauchen Ganztagsschulen und Kitas, in denen die Kinder kostenlos ein gesundes, warmes Mittagessen erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Kinder von ihren Eltern vernachlässigt würden, helfe ihnen die Chipkarte auch nicht. „Da brauchen wir Sozialarbeiter, die sich kümmern. Mir wäre es lieber, wenn Frau von der Leyen direkt in das Mittagessen und Schulsozialarbeiter investiert, statt Geld in ein teures Kartensystem zu stecken.“

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