Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Horst Seehofer

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

27.02.2016

SPD Barley wirft der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor

Die Menschen hätten doch längst die Nase voll von den Querschüssen aus Bayern.

Düsseldorf – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. „Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene“, sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, sagte sie: „Da wäre ich sofort dabei. Die Menschen haben doch längst die Nase voll von den ewigen Querschüssen aus Bayern, übrigens nicht nur in der Asylpolitik.“

Zugleich erklärte sie, die CSU werde die Regierung „wohl kaum“ verlassen. „Aber falls Seehofer wirklich gegen die Kanzlerin vor das Verfassungsgericht zieht, wird es ernst. Dann muss sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag entscheiden, zu wem sie hält: Zur Regierung und zur Kanzlerin oder zur Partei.“ Eine solche Klage wäre ein offenes Misstrauensvotum, mit dem die Union im Bund nicht einfach weitermachen könne wie bisher.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-barley-wirft-der-csu-sabotage-der-regierungsarbeit-vor-93094.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen