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SPD-Außenpolitiker Mützenich übt scharfe Kritik an Putin

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26.09.2011

Russland SPD-Außenpolitiker Mützenich übt scharfe Kritik an Putin

Berlin – Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. „Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

So seien freie Wahlen in Russland „nur bedingt möglich“. Neue Parteien würden behindert, aussichtsreiche Oppositionspolitiker seien Schikanen ausgesetzt. Auch die freie Berichterstattung durch kritische Medien sei eingeschränkt. Die russische Regierung versuche, „jede ernst zu nehmende Opposition möglichst im Keim zu ersticken, in dem man etwa die Wahlgesetze entsprechend manipuliert“, sagte der Außenexperte weiter.

In diesem Zusammenhang distanzierte sich der SPD-Politiker ausdrücklich von der Charakterisierung Putins als „lupenreinen Demokraten“, die Gerhard Schröder (SPD) während seiner Amtszeit als Bundeskanzler vorgenommen hatte: „Ich habe mir diese Aussage nie zu eigen gemacht.“

Zugleich äußerte sich Mützenich mit Blick auf die weitere Entwicklung in Russland vorsichtig optimistisch. Dort wachse eine neue städtische Mittelschicht heran, die eine offenere Gesellschaft fordere. Auch habe die innenpolitische Kritik an der Regierung vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen in den vergangenen Monaten an Kraft gewonnen.

„Auch eine starke Figur wie Putin wird nicht unabhängig von den Befindlichkeiten der Bevölkerung regieren können. Wenn er keine wirklichen Alternativen zu seiner Partei „Einiges Russland“ zulässt, kann das auf mittlere Sicht zu einem Problem für ihn werden“, sagte Mützenich.

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