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Rolf Mützenich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.08.2013

SPD-Außenpolitiker Mützenich Militärhilfen für Ägypten einstellen

Einfluss der Europäischen Union und der USA sei begrenzt.

Berlin – Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD, hat die Einstellung der Unterstützung des ägyptischen Militärs durch die Bundeswehr gefordert.

Wie er im Deutschlandfunk sagte, sei der Einfluss der Europäischen Union und der USA nach dem Scheitern aller Vermittlungsversuche nun begrenzt, allerdings halte er es für falsch, „überhaupt nichts in den nächsten Tagen zu unternehmen“. Es gehe jetzt darum, „eine gemeinsame europäische Haltung zu finden“, wie am Donnerstag mit der Einbestellung der ägyptischen Botschafter in vielen europäischen Hauptstädten geschehen, so Mützenich weiter.

Eine der letzten Möglichkeiten, nun noch Einfluss auf die ägyptische Regierung zu nehmen, sei die Unterstützung des ägyptischen Militärs. „Die NATO-Kooperation mit Ägypten muss auch überprüft werden, und ich finde, zum Beispiel auch die Ausstattungshilfe, die vonseiten der Bundeswehr an das ägyptische Militär geht, muss nicht nur überprüft, sondern muss eingestellt werden“, forderte Mützenich.

Zudem stellte er klar, dass es nicht darum gehe, die Entwicklungshilfe für bestimmte Projekte einzuschränken oder ganz zu streichen.

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