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Ankara Türkei

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17.08.2016

SPD-Außenexperte Mützenich Innenministerium muss Türkei-Vorwürfe aufklären

„Dann muss auch über Konsequenzen nachgedacht werden.“

Berlin – Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.  Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten sehe er Erklärungsbedarf.

„Wenn das bedeutet, dass von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden sind, müssen diese Informationen mit dem Bundestag geteilt werden, dann muss auch über Konsequenzen nachgedacht werden. (…) Was die Bundesregierung dazu gebracht hat von einer zentralen Aktionsplattform in der Antwort an die Fraktion der Linken zu sprechen, weiß ich zurzeit nicht. Deswegen fordern wir zusätzliche Informationen ein. Ich bin gespannt, ob andere Ministerien – die nicht an der Beantwortung beteiligt gewesen sind – sich diesen Begriff auch zu eigen machen.“

Darüber hinaus forderte Mützenich, auch das Bundeskanzleramt müsse sich zu dem Fall äußern: „Der Bundesnachrichtendienst steht unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes, auch von dieser Seite aus muss Antwort letztlich gegeben werden – dafür haben wir geeignete Gremien. Ich bedauere, dass der Innenminister sich in der Beantwortung nicht mit dem Außenministerium abgestimmt hat und eben auch nicht in der Lage scheinbar gewesen ist, die Erkenntnisse mit dem Außenministerium zu teilen.“

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