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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

20.04.2016

SPD-Arbeitnehmerflügel Lage der Partei ist „dramatisch“

AfA-Chef Barthel warnt Gabriel vor Wackelkurs.

Berlin – Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt. „Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine neue Zielgruppe zu präsentieren“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Der Parteichef muss den sozialen Markenkern der SPD herausstellen und darf dabei nicht wackeln.“

Barthel bezeichnete die Lage der SPD als „dramatisch“. Die SPD müsse nun nach dem Vorbild der britischen Labour-Partei ein „sehr klares linkes Profil“ zeigen.

Nach dem Willen des AfA-Chefs soll die SPD sich klar zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie zu einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I bekennen. Außerdem verlangen die SPD-Arbeitnehmer das Rentenniveau auf 50 Prozent festzuschreiben und die Riester-Rente abzuschaffen.

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