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29.03.2015

SPD Albig warnt vor „Flüchtlings-Gettos“ in Deutschland

„Es darf keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen.“

Berlin – In den Bundesländern wächst die Sorge, dass die Integration der Flüchtlinge scheitern könnte. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlings-Ghettos wie in Jordanien schaffen“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Es darf keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen.“

Albig rief den Bund dazu auf, mit Ländern und Kommunen einen Pakt zu schließen, „in dem die notwendigen Mittel zugesagt und deren Verwendung geregelt wird“. Bisher hat sich der Bund bereiterklärt, für dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, was den Ländern zu gering erscheint. Kämen doppelt so viele Menschen wie erwartet, müsse auch „doppelt so viel Geld fließen“, forderte der Kieler Regierungschef und regte an, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge vollständig übernimmt.

Albig nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht, ihrem Kabinett die schwierige Lage begreiflich zu machen. Bleibe weitere Hilfe für Länder und Kommunen aus, würden „nach den nächsten Kommunalwahlen in jedem Kommunalparlament zehn Nazis sitzen“. Deutschland dürfe nicht zulassen, dass „wieder rechte Töne aufkommen“, mahnte der Ministerpräsident.

„Das Boot ist beileibe nicht voll. Wir müssen es nur etwas seefester machen.“ Würden die Menschen klug integriert, belasteten sie nicht den Sozialstaat, sondern trügen zum Wohlstand bei, stellte Albig fest.

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