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Autobahn-Baustelle

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28.03.2015

SPD Albig dringt auf höhere Mineralölsteuer zur Straßenfinanzierung

Albig äußerte grundsätzliche Kritik an der Politik der CSU.

Berlin – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig dringt auf eine höhere Mineralölsteuer zur Finanzierung der Infrastruktur.

„Ich kann mir vorstellen, neben einer spürbaren Ausweitung der Lkw-Maut die Mineralölsteuer zur Reparatur unserer Straßen maßvoll zu erhöhen und die Einnahmen ausschließlich für die kaputten Straßen zu verwenden“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Da wäre deutlich weniger nötig, als die Schwankungen beim Benzinpreis, die wir üblicherweise jeden Freitagabend erleben.“

Damit beharrt Albig auf einer Idee, die vor einem Jahr massiven Widerstand in allen Parteien ausgelöst hatte. „Mein Vorschlag einer Infrastrukturabgabe ist bisher nicht durch einen besseren widerlegt worden“, sagte der Regierungschef. Er räumte ein, dass seine Vorstellungen eine Belastung der Autofahrer bedeuten würde. „Aber wollen wir, dass unsere Straßen endgültig kaputt gehen, nur weil wir uns nicht trauen, das Problem zu lösen?“, fragte er.

Die jetzt vom Bundestag auf Betreiben der CSU beschlossene Pkw-Maut für Ausländer wird nach Einschätzung Albigs nicht zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen. „Sie wird mehr kosten, als sie bringt“, sagte er voraus. „Der Verwaltungsaufwand wird den Ertrag der Maut übersteigen.“

Albig äußerte grundsätzliche Kritik an der Politik der CSU. „Bei Vorschlägen aus Bayern hat man oft das Gefühl, dass sie nicht ernsthaft, sondern nur zur Befriedigung eines Stammtischgefühls gemacht werden“, sagte der Ministerpräsident. „Und wenn man als Stammtischpartei an der Regierung ist, kann es passieren, dass eine Schnapsidee wie die Ausländermaut plötzlich Gesetz wird.“

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