Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

27.09.2011

SPD-Abgeordnete wollen Nebenjobs von Parlamentariern verbieten

Berlin – Eine Gruppe von 16 SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Verbot von Nebenjobs von Parlamentariern gefordert und will zudem Parteispenden von Firmen und Verbänden untersagen. Dies geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ berichtet.

Die Abgeordneten wollen außerdem in jeder Fragestunde des Bundestages „fünf Bürgerfragen“ zulassen. „Die Frage selbst (einschließlich Absender) wird vom antwortenden Regierungsmitglied verlesen und mündlich beantwortet“, schreibt die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD) in ihrem 13-seitigen Papier. Statt der bisherigen Unterrichtung durch die Bundesregierung plädieren die SPD-Politiker dafür, „mittwochs eine Stunde Befragung der Bundesregierung bei Anwesenheit von Kanzlerin/Kanzler“ einzuführen.

Sie verlangen außerdem eine „verfassungsfeste Diätenregelung“, die eine ständige Selbstbefassung des Bundestages damit „überflüssig macht“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-abgeordnete-wollen-nebenjobs-von-parlamentariern-verbieten-28778.html

Weitere Nachrichten

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Griechenland-Politik Trittin bezichtigt Merkel der Lüge gegenüber eigenen Leuten

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer ...

Stanislaw Tillich CDU

© Frank Grätz / BLEND3 - CDU Sachsen / CC BY-SA 3.0

Ost-West-Rentenangleichung Tillich fordert Nachbesserung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Nachbesserungen am Gesetz zur Ost-West-Rentenangleichung zugunsten der jüngeren Generation ...

Weitere Schlagzeilen