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25.02.2010

SPD-Abgeordnete fordert Abgang von Westerwelle

Berlin – Nach Grünen und Linkspartei verlangt nun auch die SPD im Zusammenhang mit der laufenden Sozialstaats-Debatte die Entlassung von FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister. „Westerwelle ist ein politischer Abenteurer, der im Chefsessel des Auswärtigen Amtes nichts zu suchen hat“, sagte die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Bei der Debatte über die Zukunft von Hartz IV handele Westerwelle nach dem Motto „Verhöhnen und Spalten“, so die SPD-Politikerin. Es handele sich „um eine scham- und skrupellose Hetzkamapgne der FDP“ gegen die Arbeitslosen und gegen den Mindestlohn. „Dabei kann man nur mit dem Mindestlohn dafür sorgen, dass sich für Millionen Menschen Leistung endlich wieder lohnt.“

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