SPD 80-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm geplant
„Deutschland braucht einen Modernisierungsschub.“
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant für den Fall eines Wahlsiegs ein 80 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, um den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen. „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive“, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Steinbrück und seinem Kompetenzteam, das der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Darin werden zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. So soll der Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt von derzeit 17 auf 20 Prozent gesteigert werden. „Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip des schwäbischen Haushalts“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Zukunftsinvestitionen in Deutschland“, das bei einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Schattenkabinetts am Mittwoch beschlossen wurde. „Deshalb ist Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept.“ Vielmehr brauche die Bundesrepublik einen Wachstumsschub.
Im einzelnen sollen nach den Vorstellungen der SPD Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um ein Fünftel auf jährlich zwölf Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem verspricht die SPD eine Anhebung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro im Jahr. Den Breitbandausbau will sie durch das Auflegen von Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Schließlich soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
„Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden“, fordern Steinbrück und sein Schattenkabinett. Vielmehr wolle man das Milliarden-Programm durch die angekündigten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanzieren. Zugleich würden niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit zusätzliches privates Kapital mobilisieren, heißt es.
Gleichzeitig will die SPD die staatliche Schuldenquote planmäßig zurückfahren. „Wir verbürgen uns dafür, dass die Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen vollständig für Zukunftsinvestitionen und zur Schuldentilgung verwendet werden. Den Nachweis werden wir jedes Jahr bei der Haushaltsaufstellung führen“, heißt es in dem Papier.
04.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de