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Sparziele „erreicht und übertroffen

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12.03.2012

Bundesregierung Sparziele „erreicht und übertroffen“

„Sehr erfreuliche Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht“.

Berlin – Die Bundesregierung ist einem „Spiegel“-Bericht entgegengetreten, wonach der Bund seine selbst gesteckten Sparziele 2011 deutlich verfehlt. Dieser Schluss aus einem Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) sei „völlig falsch“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Der Vorwurf, Deutschland würde sich in Europa als Sparmeister aufspielen und zuhause seine Hausaufgaben nicht mache, sei „unzutreffend“.

Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Wir haben unsere Haushaltsziele erreicht und übertroffen.“ Deutschland habe „sehr erfreuliche Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht. Allerdings hätten nicht alle Teile des Sparpakets, wie etwa eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, umgesetzt werden können, räumte die Sprecherin ein. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge kamen nur 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren.

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