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Griechische Regierung fordert zu Zustimmung auf

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25.06.2011

Sparmaßnahmen Griechische Regierung fordert zu Zustimmung auf

Ohne die Zustimmung droht Griechenland der Staatsbankrott.

Athen – Die griechische Regierung hat am Samstag das Parlament Griechenlands dazu aufgefordert, den geplanten Sparmaßnahmen in der kommenden Woche zuzustimmen. Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bot an, mit den Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei zu sprechen, die einer Zustimmung schwankend gegenüber stünden. Zwei Abgeordnete der regierenden Partei haben bereits angekündigt, dem Sparpaket eine Absage zu erteilen. Venizelos sagte in einem Fernseh-Interview allerdings, dass „sich das Verantwortungsbewusstsein letztlich durchsetzen“ werde.

Die regierende Partei verfügt über eine parlamentarische Mehrheit von fünf Stimmen. Ohne die Zustimmung des Parlaments für die geplanten Sparmaßnahmen droht Griechenland der Staatsbankrott, da der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union bereits im Vorfeld angekündigt hatten, bei einem negativen Votum des griechischen Parlaments die geplante Auszahlung einer 12 Milliarden Euro-Tranche aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland auszusetzen.

Griechenland wäre im Falle der Nicht-Auszahlung nach Meinung von Experten binnen weniger Tage bankrott. Die griechische Wirtschaft befindet sich momentan in der tiefsten Rezession seit 1974, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent. Die Mischung aus Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und dem Verkauf staatlicher Unternehmen hatte in der jüngeren Vergangenheit Proteste des griechischen Volkes ausgelöst.

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