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Sparkurs treibt Land immer tiefer in die Krise

© AP, dapd

14.02.2012

Griechenland Sparkurs treibt Land immer tiefer in die Krise

Schäuble: Kürzungen ohne Alternative – Treffen der Eurogruppe überraschend vertagt.

Berlin/Brüssel – Die verordnete Schocksanierung treibt Griechenland immer tiefer in die Rezession. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte im vierten Quartal um sieben Prozent, wie das nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte. Seit Ende 2008 ist die Volkswirtschaft im Sturzflug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte dessen ungeachtet den harten Sparkurs. Ein für Mittwoch angesetztes Treffen der Eurogruppe in Brüssel wurde überraschend abgesagt. Damit wird es frühestens am Montag grünes Licht für die Griechenland-Rettung geben.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte angesäuert, statt des direkten Treffens werde es nun eine Telefonkonferenz der Ressortchefs geben, um offene Fragen zu beraten. Und davon gibt es noch eine Menge: Weder lag bis zum Dienstag die geforderte Zusicherung der griechischen Koalitionsparteien vor, das Sparprogramm umzusetzen. Zudem gibt es noch keine Einigung, wie eine Finanzierungslücke von 325 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Und auch die Analyse der Troika zur Schuldentragfähigkeit lag noch nicht vor.

“Weitere technische Arbeit zwischen Griechenland und der Troika ist notwendig”, erklärte Juncker. Die Hoffnung, bereits am Mittwoch erhalte Athen die Zusage für ein zweites Rettungspaket von 130 Milliarden Euro und auch die Zustimmung, um den Schuldenerlass des Privatsektors einzuleiten, haben sich damit zerstoben. Nächster möglicher Termin dafür ist der Montag, wenn die Euro-Finanzminister zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommen.

Möglicherweise sind die Griechen vom Sparprogramm nachhaltig geschockt. Die Hellenen sollen eine Absichtserklärung für neue Notkredite von 130 Milliarden Euro unterzeichnen, und laut dem dapd vorliegenden Entwurf knüpfen die Euro-Länder die Auszahlung neuer Notkredite an scharfe Bedingungen.

Per Nachtragshaushalt und anderer Gesetze muss Athen unter anderem sicherstellen, dass unter anderem 1,1 Milliarden Euro in der Gesundheitsversorgung gespart werden, Militärausgaben um 300 Millionen Euro gesenkt und andere Investitionen um 400 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Kern des neuen Programms sei eine faire Steuerreform, die auch Wohlhabende stärker an den Lasten beteilige, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Straßburg. “Wir stehen an der Seite Griechenlands, damit das neue Programm ein Erfolg wird”, sagte er.

Schäuble sagte im ZDF, die harten Sparmaßnahmen seien alternativlos, das Land habe lange über seine Verhältnisse gelebt. So liege etwa der gesetzliche Mindestlohn über dem Durchschnitt der Euro-Staaten. Griechenland sei zu teuer in seinen Produkten. Die Hellenen bräuchten dringend eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft, erklärte der CDU-Politiker.

Aus der Europäischen Zentralbank kamen unterdessen Signale, wonach die Bank über Umwege zu dem neuen Rettungspaket beisteuern könnte. Zwar stehe “außer Frage”, dass sich die EZB am Schuldenverzicht des Privatsektors beteilige, sagte das französische Direktoriumsmitglied Benot Coeur in einem Interview mit der französischen Zeitung “Libration” (Dienstagsausgabe). Aber wenn die Zentralbank mit ihren Griechenland-Papieren Gewinne mache, weil sie diese unter dem Nennwert erworben habe, “dann werden sie an die Regierungen verteilt”, so Coeur. “Und diese könnten sie nutzen, um zur griechischen Schuldentragfähigkeit beizutragen.”

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