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Brüssel bietet Hollande eine Gnadenfrist

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22.02.2013

Sparaufschub gegen Reformen Brüssel bietet Hollande eine Gnadenfrist

Defizithürde 2013 klar gerissen – Wirtschaft stagniert.

Brüssel – Frankreichs reißt sein Defizitziel deutlich – kann beim Schuldenabbau aber trotzdem auf eine Gnadenfrist aus Brüssel hoffen. Wenn die Regierung in den kommenden Wochen „überzeugende“ Reformen vorlege, sei ein Aufschub auf 2014 möglich, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung seiner Winterprognose.

Dass Paris das mit der EU vereinbarte Ziel nicht schafft, ist seit Freitag offiziell: Statt der zugesagten 3,0 Prozent Neuverschuldung geht die EU-Kommission von 3,7 Prozent aus. Grund sei vor allem die wirtschaftliche Flaute. Schon 2012 gab es kein Wachstum, sondern bloß Stagnation. Und dabei bleibt es den Brüsseler Zahlen zufolge auch im laufenden Jahr.

Frankreich ist schon seit 2009 im sogenannten exzessiven Defizitverfahren, weil es die erlaubte Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent nicht mehr einhält. Staatschef François Hollande hatte bis zur vergangenen Woche versprochen, die Grenze 2013 wieder einzuhalten. Denn bei einer strikten Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes würden empfindliche Sanktionen drohen. Und die Drohung bleibt bestehen, denn ohne Politikwechsel werde das Defizit im Folgejahr mit 3,9 Prozent noch größer ausfallen, prognostizieren Rehns Experten.

Immerhin gibt sich der EU-Kommissar kompromissbereit. 2009 sei vereinbart worden, dass Paris das strukturelle Defizit- also um konjunkturelle Sonderfaktoren bereinigt – jährlich um mehr als ein Prozent abbauen müsse. Das sei in den ersten Jahren nicht erreicht worden, am Ende schon. Wenn die EU-Statistiker in den kommenden Wochen nun errechnen, dass der strukturelle Abbau im Durchschnitt bei über einem Prozent gelegen habe und die Staatskasse durch „unerwartete negative wirtschaftliche Effekte“ belastet worden sei, könnte Frankreich Zeit bis 2014 bekommen, sein Defizit „deutlich unter drei Prozent zu senken“, sagte Rehn. Paris sei wirklich ein „Grenzfall“.

Auch Rehns Geduld hat indes Grenzen, und der Brüsseler Kommissar machte erheblichen Druck auf Hollande: Für die Wirtschaftsflaute werden „anhaltende Wettbewerbseinbußen“ verantwortlich gemacht, das Investorenvertrauen sei geschwunden. Und da das Land die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion sei, stehe es „im Herzen der Stabilität der ganzen Eurozone“. Dass jetzt überzeugende Sparmaßnahmen und Strukturreformen ergriffen würden, sei deswegen von „vorrangiger Bedeutung“.

Als wichtigsten Punkt nannte Rehn, das Rentensystem dauerhaft tragbar zu machen, was auf einer Anhebung der Lebensarbeitszeit hinausliefe. Sein angekündigtes Reform- und Stabilitätsprogramm müsse Hollande vorlegen, bevor im Mai über Sanktionen oder Aufschub verhandelt werde, so das Brüsseler Ultimatum.

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