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17.03.2015

Spannende Wahl in Israel Netanjahu muss Niederlage fürchten

Mehr als 10 300 Wahllokale sind von 06.00 bis 21.00 Uhr (MEZ) geöffnet.

Tel Aviv – Zum Auftakt der Parlamentswahlen in Israel haben landesweit mehr als 10 300 Wahllokale geöffnet. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die aus 120 Mitgliedern bestehende Knesset in Jerusalem neu zusammenzusetzen.

In letzten Umfragen konnte das Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog seinen Vorsprung als stärkste Fraktion leicht ausbauen. An zweiter Stelle käme die konservative Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dennoch rechnen Beobachter damit, dass eine Regierungsbildung für Herzogs Zionistisches Lager weitaus schwieriger werden könnte als für Netanjahu.

Erstmals seit sechs Jahren könnte Netanjahu den Umfragen zufolge eine Niederlage erleiden. Offenbar als Anreiz für rechte Wähler hat sich Netanjahu am Montag in einem Interview gegen die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei, bestätigte Netanjahu der Nachrichtenseite „NRG“. In der Vergangenheit hatte Netanjahu grundsätzlich seine Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bekundet. Sicherheitspolitik war in diesem Wahlkampf das große Thema des amtierenden Ministerpräsidenten.

Da das Zionistische Lager in den letzten Umfragen an der Spitze stand, hofft es auf einen Politikwandel in Israel. Sollte sich die Prognose bei der Abstimmung bewahrheiten, würde Staatspräsident Reuven Rivlin normalerweise Herzog als Chef der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob Herzog es jedoch schaffen kann, eine Koalition zu bilden, ist noch fraglich. Den letzten Zahlen zufolge war das rechte Lager, aus dem Netanjahu seine Koalitionspartner schöpfen könnte, noch immer in der Übermacht.

Um die Koalitionschancen zu verbessern, hat sich Zipi Livni vom Zionistischen Lager am Montagabend bereiterklärt, im Falle eines Wahlsieges auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Ursprünglich hatte Livni mit dem Parteivorsitzenden Izchak Herzog eine Rotation nach der Hälfte der Amtszeit abgesprochen.

Ausschlaggebend für die Koalition könnte Mosche Kachlon und seine neuen Partei Kulanu sein. Sie ist etwas rechts von der politischen Mitte angesiedelt. Möglich wäre auch eine große Koalition: Rivlin hat bereits angedeutet, dass er eine Regierung aus Zionistischem Lager und Likud anregen werde, sollte es keinen klaren Wahlsieger geben. Netanjahu und Herzog wollten davon jedoch vor der Wahl nichts wissen.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu wiederholt auch vor einer atomaren Aufrüstung des Iran gewarnt. Das Zionistische Lager sprach sich vor der Wahl hingegen vor allem für eine Friedensregelung mit den Palästinensern aus und forderte für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Insgesamt treten 25 Parteien und Listen an, mehr als die Hälfte davon werden aber voraussichtlich an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

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