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Spanien: Richter Baltasar Garzn vor Gericht

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17.01.2012

Spanien Spanien: Richter Baltasar Garzn vor Gericht

Soll bei Korruptionsermittlungen unrechtmäßige Abhöraktion angeordnet haben.

Madrid – Vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien hat am Dienstag der Prozess gegen den bekannten spanischen Richter Baltasar Garzn wegen Kompetenzüberschreitung begonnen. Er soll bei Korruptionsermittlungen eine unrechtmäßige Abhöraktion in einem Gefängnis angeordnet haben. Im Falle eines Schuldspruchs droht Garzn eine 17-jährige Amtsenthebung.

Da Richter in Spanien in der Regel mit 70 Jahren in Rente gegen, könnte eine Verurteilung für den 56-jährigen Garzn das Ende seiner Karriere bedeuten. Der Spanier wurde vor allem wegen seiner Rolle im Prozess gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet bekannt. Er gilt vielen als Held internationaler Menschenrechte. In seiner Heimat Spanien hat Garzn jedoch zahlreiche politische Feinde.

Der am Dienstag begonnene Prozess soll insgesamt nur drei Tage dauern. Nach spanischem Recht dürfen Gespräche zwischen Terrorverdächtigen und deren Anwälte in einem Gefängnis abgehört werden. Die von Garzn in Auftrag gegebene Abhöraktion sei illegal, weil es sich bei den drei abgehörten Verdächtigen nicht um mutmaßliche Terroristen gehandelt habe, argumentieren die Anwälte der Betroffenen.

Kommende Woche beginnt bereits ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Garzn. Dabei geht es um den Vorwurf der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs von 1936 bis 1939. Garzn wurde 2010 von seinem Amt suspendiert, weil er ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen seitens Anhängern des späteren spanischen Diktators Francisco Franco während des Bürgerkrieges anstrengte. Die zwischen 1936 und 1939 begangenen Taten fallen gemäß Anklage aber unter eine 1977 nach dem Tod Francos vereinbarte Amnestie.

Bei seiner Ankunft an dem Palast, in dem der Oberste Gerichtshof untergebracht ist, wurde Garzn am Dienstag von rund 50 jubelnden Anhängern begrüßt. Kollegen des Nationalen Gerichtshofs, von dem er 2010 suspendiert wurde, umarmten ihn und klopften ihm auf den Rücken. Mit heiserer Stimme sagte Garzn, er kämpfe gegen eine Erkältung und Fieber, es gehe ihm aber gut.

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