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Proteste gegen Reformen gipfeln in Generalstreik

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29.03.2012

Spanien Proteste gegen Reformen gipfeln in Generalstreik

Bis zum Morgen fast 60 Festnahmen – Regierung will an Sparkurs festhalten.

Madrid – Mit einem Generalstreik haben am Donnerstag zehntausende Spanier gegen die jüngsten Arbeitsmarktreformen der Regierung protestiert. Die Gewerkschaft UGT erklärte, praktisch alle Arbeiter in den Werken von Renault, Volkswagen, SEAT und Ford hätten schon in der Nacht die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren auch weitere Fabriken, Häfen, Großmärkte, einige Fernsehsender sowie der öffentliche Nahverkehr.

Das Innenministerium erklärte, zu Beginn des Streiks um kurz nach Mitternacht sei es zu Handgemengen gekommen. 58 Menschen seien festgenommen worden, neun hätten Verletzungen erlitten. Der Ausstand richtete sich gegen die Kürzung von Abfindungen bei Entlassungen, das Recht von Unternehmern, Löhne einseitig zu kürzen und Reformen bei den Tarifverhandlungen. Die Arbeitsniederlegung ist der siebte Generalstreik in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur.

Ministerpräsident will nicht nachgeben

Die erst seit Dezember amtierende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, sie werde ungeachtet der Proteste an ihrem Sparkurs festhalten. Die Reformen seien nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. „Die Frage ist nicht, ob sich an dem Streik viele oder wenige beteiligen, sondern ob wir aus der Krise kommen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. „Das steht auf dem Spiel, und die Regierung wird nicht nachgeben.“

Am (morgigen) Freitag legt Rajoy den überarbeiteten Haushalt seiner Regierung vor, in dem weitere Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen sind. Die Arbeitslosigkeit liegt in Spanien bei fast 23 Prozent, dem höchsten Wert in der Eurozone, und unter jungen Menschen bei fast 50 Prozent. Die Wirtschaftsleistung dürfte Prognosen zufolge in diesem Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen. Die Reformen sollen Spanien wettbewerbsfähiger machen.

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