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20.02.2015

Spahn CDU sollte ihr Profil in der Großen Koalition schärfen

„Wann gibt es endlich freies WLAN, wann die bessere Förderung von Wagniskapital?“

Berlin – Nach der herben Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn seine Partei gemahnt, ihr Profil in der Großen Koalition zu schärfen. „Wir müssen uns schon die Frage stellen, warum in den Bundesländern mittlerweile die Grünen an mehr Regierungen beteiligt sind als die Union“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Wir müssen abseits von Personen stärker herausstreichen, wofür wir stehen, erst recht in dieser Großen Koalition. Das gilt für die Wirtschaftspolitik aber auch für Themen wie Asyl, Integration und Innere Sicherheit.“

Heftige Kritik übte Spahn am wirtschaftspolitischen Kurs der CDU. „Auf unserem Parteitag im Dezember haben wir endlich wieder die Wirtschaftspolitik in den Fokus genommen. Und worüber diskutieren wir zum Jahresauftakt? Über einen bürokratischen Mindestlohn und die Arbeitsstättenverordnung. Das ist nicht unsere Agenda“, so der CDU-Politiker.

Die CDU müsse stattdessen die Partei sein, die die digitale Umwälzung unserer Wirtschaft entschieden als Chance begreife. Spahn: „Wann gibt es endlich freies WLAN, wann die bessere Förderung von Wagniskapital? Im Jahr 2015 muss da mal was passieren!“

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