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Philipp Rösler

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30.06.2013

Spähprogramme Wirtschaftsminister Rösler fordert Aufklärung

Wirtschaftsspionage sei „zumindest eine Frage, die es auszuschließen gilt“.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat von den Amerikanern und Briten Aufklärung darüber gefordert, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. „Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt“. Wirtschaftsspionage sei „zumindest eine Frage, die es auszuschließen gilt“. Auch deshalb fordere er Transparenz.

Zugleich rief Rösler die Verbündeten dazu auf, die Tätigkeit ihrer Geheimdienste an eine „umfassende parlamentarische Kontrolle“ zu knüpfen. In Deutschland klappe das vergleichsweise gut, in anderen Ländern „oft nicht“. Darüber müsse man diskutieren, mindestens unter europäischen Partnern.

Es sei nachvollziehbar, dass Staaten an Informationen interessiert seien, um Terrorismus zu bekämpfen. „Aber dabei muss man sich an ein rechtsstaatliches Regelwerk halten, die Informationsbeschaffung muss verhältnismäßig sein und transparent gemacht werden.“

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