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Christian Ströbele

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08.08.2013

Spähaffäre Ströbele nimmt BND gegen Kritik in Schutz

Den Sozialdemokraten wirft Ströbele mangelhafte Differenzierung vor.

Berlin – In der Spähaffäre hat Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Kritik verteidigt. „Was der BND macht, hat nichts damit zu tun, dass in Deutschland Millionen von Datenverbindungen ausgespäht, gespeichert und ausgewertet werden. Das darf der BND gar nicht, außer es wird im Einzelfall genehmigt“, sagte das langjährige Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der „Welt“.

Ströbele kritisiert nicht nur die Haltung der Regierung in der Spähaffäre, wonach der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) massenhaft Daten in Deutschland erheben soll. Den Sozialdemokraten wirft Ströbele mangelhafte Differenzierung vor: „Nicht alle Vertreter der SPD arbeiten immer ausreichend klar den Unterschied heraus zwischen dem, was der BND an Auslandsaufklärung betreibt und dann auch an die NSA weitergibt, und den Vorwürfen von Edward Snowden“, sagte Ströbele.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), wehrt sich gegen die Vorwürfe der SPD gegen die deutschen Nachrichtendienste und die Bundesregierung: „Als Rot-Grün regierte, wollten sie mit einem Nein gegen den Irak-Krieg auf offener Bühne punkten“, sagte Bosbach der „Welt“. Hinter den Kulissen habe Rot-Grün jedoch die Kooperation mit den USA intensiviert. „Umso heuchlerischer ist nun das Vorgehen der SPD – bei aller berechtigter Kritik an den Ausspähprogrammen.“

Bosbach warnte, am Ende werde keine Partei von der aktuellen Diskussion über die Spähprogramme profitieren. „Alle Parteien werden Nachteile haben“, sagte Bosbach. „Die Bürger merken, dass es den meisten Politikern nicht um Aufklärung, sondern lediglich um Schuldzuweisung geht.“

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