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UN-Sicherheitsrat

© Neptuul / CC BY-SA 3.0

13.04.2017

Soziologe Vetorecht im Sicherheitsrat ist schuld an Ohnmacht der UNO

„Das Veto der USA schützt die Kriegsverbrechen der Israelis.“

Berlin – Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist nach Ansicht von Jean Ziegler der Grund dafür, dass die UNO vielen Konfliktherden und Kriegen in der Welt ohnmächtig gegenübersteht.

„Im Falle Syriens hat der russische Botschafter im Sicherheitsrat acht Mal sein Veto eingelegt – immer, wenn eine UNO-Intervention diskutiert wurde, seien es Blauhelme, seien es humanitäre Korridore, seien es Flugverbotszonen“, sagte der Soziologe Ziegler, der Mitglied des Beratenden Ausschusses des UN-Menschrechtsrates ist, im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Im Ghetto von Gaza seien 1,8 Millionen Menschen auf 365 Quadratkilometern eingeschlossen, es mangele an Medikamenten, es herrsche Hunger. Die UNO sei aber weder in den besetzten palästinensischen Gebieten noch in Gaza präsent. „Das Veto der USA schützt die Kriegsverbrechen der Israelis“, so Ziegler.

„Im Fall von Darfur im Westsudan, wo seit 13 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt, gibt es keine UNO-Präsenz, weil China das Veto hält. Elf Prozent von Chinas importierten Erdöl kommen von dort.“ Ursprünglich sei das Vetorecht als Notbremse gedacht gewesen.

Der bekanntes Globalisierungskritiker und Autor mehrerer Bestseller hat dieser Tage ein neues Buch auf den Markt gebracht, in dem er sich vor allem mit der Geschichte und Gegenwart der Weltorganisation befasst: „Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“.

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