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20.10.2009

Sozialversicherungen – Schwarz-Gelb will Schulden mit Schattenhaushalt tilgen

Berlin – Die schwarz-gelbe Regierung aus Union und FDP plant offenbar die Bildung eines neuen Schattenhaushaltes. Medienberichten zufolge sollen damit die erwarteten Milliardenlöcher der Sozialversicherungen gedeckt werden. Nach Aussage von CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter herrsche große Einigkeit zwischen Union und FDP hinsichtlich des Vorhabens. Ein zu diesem Zweck eingerichtetes „Sondervermögen“ soll der Stabilisierung des Versicherungssystems dienen. Ähnlich war die Bundesregierung bereits bei der Stabilisierung des Finanzmarktes verfahren.

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