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Senioren mit Rollstuhl

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13.11.2015

Sozialverbands-Präsident Neues Pflegegesetz erhöht Armutsrisiken

Gesetzgeber müsse nachbessern.

Berlin – Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat Nachbesserungen beim Pflegestärkungsgesetz II gefordert, welches am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

„Dieses Gesetz bedeutet zunächst eine klare Verbesserung für die von Pflege betroffenen Menschen“, erklärte Bauer am Freitag. „Denn der Zugang zu den Leistungen wird durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gerechter.“

Gleichwohl fehle dem Gesetz ein solidarisches Finanzierungskonzept. „Und das ist mit Blick auf die steigenden Armutsrisiken in der Pflege ein Verhängnis. An dieser Stelle dürfen wir den Gesetzgeber nicht aus seiner Pflicht entlassen“, so der Verbandspräsident. „Er muss nachbessern und die finanziellen Belastungen stärker umlagefinanziert verteilen.“

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