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28.01.2010

Sozialverband droht mit Rentner-Protesten

Berlin – Der Streit um die neuen Zusatzbeiträge von acht Euro im Monat bei vielen Krankenkassen verschärft sich. In einem Interview mit „Bild-Online“ warnt der Sozialverband VdK vor zunehmender Verbitterung und wachsender Protestbereitschaft vieler Rentner. Verbands-Präsidentin Ulrike Mascher (71, SPD) sagte, dass sie den Kassenbeitrag für nicht zumutbar halte: „Es ist einfach ungerecht, dass Geringverdiener bis zum Anschlag belastet werden, während die Gesundheitsbranche weiter die Kosten in die Höhe treibt.“ Es sei „ein Ärgernis, dass zum Beispiel die Pharmaindustrie mehr Geld für Werbung als für Forschung ausgibt, während Kleinrentner nicht wissen, wie sie am Ende des Monats trotz größter Sparsamkeit die nächste warme Mahlzeit bezahlen sollen.“

Die Kaufkraftverluste der Ruheständler durch Zusatzbeitrag und Nullrunden hätten zur Folge, dass „die Verbitterung unter den Rentnerinnen und Rentnern wächst.“ Mascher weiter: „Man sollte den Ärger und den Protest der Rentner nicht unterschätzen. Die heute in Rente gehen, haben durchaus Demo-Erfahrung.“ Die Verbandschefin warnt vor weitreichenden Konsequenzen der bisherigen Renten- und Gesundheitsreformen für die finanzielle Situation älterer Menschen in Deutschland: „Wir rechnen damit, dass in den nächsten Jahren jeder siebte Rentner armutsgefährdet sein wird. Immer mehr ältere Menschen verstehen nicht, womit sie die Abkopplung von den Löhnen verdient haben.“

Dass die Renten-Garantie die Ruheständler vor schlimmeren Einkommensverlusten schütze, sei nur „die halbe Wahrheit“: „Die Rentenerhöhungen wurden jahrelang systematisch kleingerechnet, bis Nullrunden schon als Gnade empfunden wurden – auch wenn die Löhne in der Vergangenheit gestiegen sind.“ Die nächste Reform müsse daher die „Rückkehr zu einer echten dynamischen Rentenanpassung“ sein. Zur Finanzierung angesichts explodierender Staatsschulden erklärte die VdK-Präsidentin: „Wir müssen langfristig dahin kommen, dass Arbeitnehmer und Beamte in dieselbe Rentenkasse einzahlen und später ähnlich hohe Altersbezüge bekommen, die sich am Durchschnittsverdienst im Erwerbsleben orientieren.

Es kann nicht sein, dass die Versorgungsbezüge des durchschnittlichen Pensionärs im Vergleich zum Rentner weiter mehr als doppelt so hoch sind.“ Mascher kritisierte Wirtschaftsforscher und Politiker, die sich für eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen hatten: „Wer andere pauschal für faul erklärt, zeigt nur seine Verachtung für Langzeitarbeitslose. Vielleicht sind drei oder fünf von 100 arbeitsunwillig – und per Gesetz verpflichtet, Arbeitsgelegenheiten anzunehmen.“

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