Sozialverband Anpassung der Ostrenten „überfällig“
„Versprechen 26 Jahre nach der Einheit endlich einlösen.“
Osnabrück – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen Deutschlands als „überfällig“ bezeichnet. Dieses Versprechen müsse 26 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich eingelöst werden, sagte Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf die zu erwartende Vorstellung eines entsprechenden Konzepts durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Donnerstag in Schwerin.
„Die Zielrichtung stimmt“, sagte Bauer zu den Plänen von Nahles, wonach die Rente in Ostdeutschland von derzeit gut 94 Prozent bis 2020 auf 100 Prozent des Westniveaus angehoben werden soll. Zudem stehe die Bundesregierung in dieser Frage in der Pflicht. Der Koalitionsvertrag sehe vor, diesen Angleichungsprozess zu prüfen. Altersarmut sei bereits heute „ein reales Problem“, das wachse, sagte Bauer. Darauf habe die Politik bisher nicht angemessen reagiert.
Er forderte die Bundesregierung auf, angesichts wachsender Ängste der Bundesbürger endlich verbindliche Antworten zu geben. So sei es ein Fehler gewesen, das Rentenniveau abzusenken. „Das Niveau bei über fünfzig Prozent zu halten, würde die Gefahr massenhafter Altersarmut deutlich reduzieren“, forderte Bauer. Den Vorwurf, dass die Alten gegen die Jungen ihre Interessen rücksichtslos durchsetzten, wies der SoVD-Präsident zurück. Die Politik sei gefordert, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und das Vertrauen zu erneuern.
Der SoVD hat 560.000 Mitglieder und vertritt die sozialpolitischen Interessen der Rentnerinnen und Rentner, Krankenversicherten, behinderten und pflegebedürftigen Menschen.
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