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05.07.2014

Sozialverbände Pkw-Maut könnte Schwerbehinderte belasten

Schwerbehinderte sind teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit.

Berlin – Bei Sozialverbänden wächst die Sorge, dass schwerbehinderte Autofahrer durch die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut schlechter gestellt werden könnten: Schwerbehinderte sind teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit, sie würden bei der von der Regierung erwogene Quasi-Rückerstattung der Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer leer ausgehen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Berlin befürchtet, dass dieser „dieser bewährte Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen durch die Hintertür der Maut abgeschafft wird“, wie ein Sprecher des Verbandes der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) sagte. Der Verband schätzt, dass in Deutschland „deutlich mehr als 500.000 Personen“ eine Vergünstigung bei der Kfz-Steuer wegen Schwerbehinderung haben.

Der Sprecher sagte, denkbar wären „Befreiungen von der Maut“ oder eine andere Art der Rückerstattung. In jeden Falle aber müsse die Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass die Vignette mit der Maßgabe eingeführt wird, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.“

Der SoVD vertritt die Interessen von Rentner, Patienten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen.

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