newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Mann im Rollstuhl
© über dts Nachrichtenagentur

Sozialverbände Pkw-Maut könnte Schwerbehinderte belasten

Schwerbehinderte sind teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit.

Berlin – Bei Sozialverbänden wächst die Sorge, dass schwerbehinderte Autofahrer durch die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut schlechter gestellt werden könnten: Schwerbehinderte sind teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit, sie würden bei der von der Regierung erwogene Quasi-Rückerstattung der Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer leer ausgehen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Berlin befürchtet, dass dieser „dieser bewährte Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen durch die Hintertür der Maut abgeschafft wird“, wie ein Sprecher des Verbandes der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) sagte. Der Verband schätzt, dass in Deutschland „deutlich mehr als 500.000 Personen“ eine Vergünstigung bei der Kfz-Steuer wegen Schwerbehinderung haben.

Der Sprecher sagte, denkbar wären „Befreiungen von der Maut“ oder eine andere Art der Rückerstattung. In jeden Falle aber müsse die Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass die Vignette mit der Maßgabe eingeführt wird, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.“

Der SoVD vertritt die Interessen von Rentner, Patienten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen.

05.07.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »