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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

03.06.2016

Sozialphilosoph Oskar Negt SPD gewinnt mit Kampf gegen Steuerbetrug keine Wähler zurück

„Die Menschen sehen, dass die Polarisierung von Arm und Reich zunimmt.“

Berlin – Vor dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin hat sich der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt skeptisch über die dort geplanten Beschlüsse zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert.

„Die Menschen sehen, dass die Polarisierung von Arm und Reich zunimmt und eine andere Steuerpolitik den Kapitalismus nicht auf einen Stand bringt, der solidarische Komponenten entwickelt“, sagte Negt, der einst Gerhard Schröder beraten hatte, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagsausgabe). Die Frage, ob die Sozialdemokraten auf diesem Weg enttäuschte Wähler zurückgewinnen, verneinte Negt.

Auch die von der SPD geplanten Korrekturen an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA seien unzureichend. „Diese Abkommen werden die Marktbalance im Weltmaßstab zuungunsten der kleinen Leute verschieben“, kritisierte Negt.

Zudem warf er der SPD ebenso wie den anderen etablierten Parteien vor, ihren Politikbegriff vor allem auf Machtfragen zu beschränken und sich immer weniger um die Alltagsprobleme der Menschen zu kümmern.

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