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19.01.2011

Sozialistenchef fordert Rücknahme des ungarischen Mediengesetzes

Straßburg – Vor der Rede des ungarischen Premiers und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán am Mittwochmorgen im Europaparlament hat der Chef der europäischen Sozialisten Ungarn zur Rücknahme des umstrittenen Mediengesetzes aufgefordert. „Ich erwarte, dass die ungarische Regierung Vernunft annimmt und das Mediengesetz, von dem ich glaube, dass es europäischen Grundwerten widerspricht, zurückzieht“, sagte Martin Schulz (SPD) der Tageszeitung „Die Welt“.

„Ein Gremium, das nur von einer Partei besetzt wird, ein unausgewogenes Gremium, bestimmt, was ausgewogene Berichterstattung ist. Das nennt man nach meinem Dafürhalten Zensur.“ Angesichts der Inhalte des Gesetzes liege der Verdacht nahe, so Schulz, „dass sich eine Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament in einem Machtrausch Rechte aneignet, die einem Recht zur Zensur gleichkommen.“ Schulz fügte hinzu: „In Europa kontrollieren die Medien die Macht und nicht die Macht die Medien.“

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