Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

19.01.2011

Sozialistenchef fordert Rücknahme des ungarischen Mediengesetzes

Straßburg – Vor der Rede des ungarischen Premiers und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán am Mittwochmorgen im Europaparlament hat der Chef der europäischen Sozialisten Ungarn zur Rücknahme des umstrittenen Mediengesetzes aufgefordert. „Ich erwarte, dass die ungarische Regierung Vernunft annimmt und das Mediengesetz, von dem ich glaube, dass es europäischen Grundwerten widerspricht, zurückzieht“, sagte Martin Schulz (SPD) der Tageszeitung „Die Welt“.

„Ein Gremium, das nur von einer Partei besetzt wird, ein unausgewogenes Gremium, bestimmt, was ausgewogene Berichterstattung ist. Das nennt man nach meinem Dafürhalten Zensur.“ Angesichts der Inhalte des Gesetzes liege der Verdacht nahe, so Schulz, „dass sich eine Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament in einem Machtrausch Rechte aneignet, die einem Recht zur Zensur gleichkommen.“ Schulz fügte hinzu: „In Europa kontrollieren die Medien die Macht und nicht die Macht die Medien.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sozialistenchef-fordert-ruecknahme-des-ungarischen-mediengesetzes-19032.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen