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Sozialisten wollen keine Steuererhöhungen

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30.04.2012

Griechenland Sozialisten wollen keine Steuererhöhungen

Parteichef Venizelos fordert Ende des „eindimensionalen“ Sparkurses.

Athen – Geht es nach den griechischen Sozialisten, sollen den Bürgern des überschuldeten Landes höhere Abgaben erspart werden. Parteichef Evangelos Venizelos versprach kurz vor der Parlamentswahl am 6. Mai, dass seine PASOK im Falle einer Regierungsbeteiligung die Steuern nicht heraufsetzen werde. Eine stabile Steuerpolitik über die kommenden zehn Jahre werde das griechische Wirtschaftswachstum fördern, sagte Venizelos.

Venizelos machte die Wahlversprechen auf einem Treffen der Parteispitzen am Samstag in Athen. Er weckte die Hoffnung, dass Griechenland zu einem nachhaltigen Wachstum zurückfinden und sich von den aus dem Ausland auferlegten Vorgaben lösen könnte. Sollte die PASOK mitregieren, werde Griechenland bis 2015 wieder auf die Beine gekommen sein, prognostizierte der ehemalige Finanzminister.

Das hoch verschuldete Land sagte im Gegenzug für zwei Rettungspakete der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds einen strikten Reform- und Sparkurs zu. Das Staatsverschuldung soll von 165,4 Prozent des Bruttosozialproduktes Ende vergangenen Jahres auf 117 Prozent im Jahr 2020 gedrückt werden.

Die Banken sollten zum Ausgleich der Verluste aus dem Anleihentausch mit 50 Milliarden rekapitalisiert und unter Aufsicht des Staates gestellt werden. Allerdings dürften sie nicht zu Staatsunternehmen des alten Typs werden, sagte Venizelos. Der Verkauf von Staatsbesitz werde in den kommenden Jahren geschätzte 19 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Die Parlamentswahl in Griechenland findet zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Der Kandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, ist dabei aussichtsreichster Kandidat. Die Wahl Hollandes könne einen kreativeren und effektiveren Weg zur Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum aufzeigen, sagte Venizelos – verglichen mit der bisherigen „eindimensionalen“ Politik der Kürzungen.

Venizelos fügte hinzu, dass es dennoch gelte, sich an die den Gläubigern Griechenlands gemachten Zusagen zu halten. Diese Maßnahmen nicht umzusetzen, wie es einige Parteien vor der Wahl versprachen, sei ein „tragisches Abenteuer“ und werde Einkommen, Arbeit und Banken des Landes vernichten.

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