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Unmut in der FDP über die Union

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01.04.2013

Innenpolitik Unmut in der FDP über die Union

Zeil: Kanzlerin muss sich mehr um Innenpolitik kümmern.

München/Berlin – In der FDP gibt es Unmut über das Erscheinungsbild der Union. Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil sagte am Montag in einem dapd-Interview, der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise sei zwar zu loben. Er sehe aber „die Kanzlerin sehr wohl in der Verantwortung, endlich wichtige innenpolitische Themen weiter voranzubringen“.

Zeil mahnte: „Die CDU wird mittelfristig nicht damit durchkommen, nur auf die Beliebtheit der Kanzlerin zu setzen. Auch konservative Wähler verlangen von einer Bundesregierung, dass sie ihre gesamte Energie nicht nur für die Rettung Europas verwendet.“

Der FDP-Politiker verlangte von der Union unter anderem „mehr Realitätssinn und mehr Wahrhaftigkeit“ in der Rentenpolitik. Er kritisierte: „Auch so schöne Begriffe wie ‚Mütterrente‘ oder ‚Lebensleistungsrente‘ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass für solche neuen Umverteilungsversprechungen momentan kein Geld da ist.“ Zudem handele es sich vor allem bei der geplanten Lebensleistungsrente um ein „bürokratisches Monster“.

Zeil fügte hinzu, er sei zwar für eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten. Dies könne aber „als versicherungsfremde Leistung nur durch alle Steuerzahler finanziert werden“. Auch könne dies nur schrittweise geschehen, „weil angesichts des vorrangigen Schuldenabbaus dafür schlicht und einfach keine zweistelligen Milliardenbeträge zur Verfügung stehen“.

Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wäre die Union nicht so auf die Einführung neuer Transferleistungen wie das höchst umstrittene Betreuungsgeld versessen gewesen, könnte man die dafür benötigten Milliarden zum Beispiel für eine bessere Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten einsetzen.“

Wirtschaft sieht kein solides Finanzierungskonzept

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte von CDU und CSU ebenfalls einen Verzicht auf die Lebensleistungsrente. Auch der Plan für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente sei falsch, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Nachrichtenagentur dapd. In beiden Fällen fehle ein solides Finanzierungskonzept.

Brossardt kritisierte zudem: „Die Pläne verwässern den Zusammenhang zwischen erbrachter Beitragsleistung und der späteren Rentenhöhe.“ Dies führe „zu mehr Ungerechtigkeit im System“.

Der vbw-Hauptgeschäftsführer warnte vor „teuren und dem Arbeitsmarkt schadenden Wahlgeschenken“. So dürfe es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben. Brossardt mahnte ferner: „Wir können es uns nicht leisten, Reformen auf die lange Bank zu schieben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, bräuchten wir beispielsweise eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt.“

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