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Unionsfraktionsführung rudert zurück

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26.02.2013

Homo-Ehe Unionsfraktionsführung rudert zurück

Dies sei „eine ergebnisoffene Diskussion, die wir intensiv und zügig führen.“

Berlin – Die Spitze der Unionsfraktion sucht in der Frage der steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften den Eindruck zu zerstreuen, dass eine Entscheidung bereits gefallen sei. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sukzessiven Adoptionsrecht werde selbstverständlich umgesetzt.

Desweiteren werde jetzt in der Fraktion „zügig diskutiert, ob angesichts der verfassungsrechtlichen Realität dann weitere Schritte nötig sind oder nicht“. Dies sei „eine ergebnisoffene Diskussion, die wir intensiv und zügig führen. Man kann sagen, die Positionsbestimmung der Union ist aktuell im Gange.“

Grosse-Brömer hatte am Wochenende der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte angekündigt, in eine Prüfung des Karlsruher Urteils auch mögliche steuerrechtliche Konsequenzen einzubeziehen. Die CDU hatte sich bei ihrem Parteitag im Dezember mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die CSU ist entschieden gegen eine Änderung.

Bislang sind eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegatttensplitting ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, zu diesem Thema bis zum Sommer eine Entscheidung zu treffen. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt, die voraussichtlich am Donnerstag stattfindet.

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