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Merkel will Streit im CDU-Präsidium beenden

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04.03.2013

Homo-Ehe Merkel will Streit im CDU-Präsidium beenden

Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember angeraten.

Düsseldorf – Im CDU-internen Streit über die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ein Machtwort sprechen. Die CDU-Vorsitzende wolle dem Präsidium ihrer Partei am Montag eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf höchste Parteikreise.

Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte „Sukzessiv-Adoption“ für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine Übertragung des Splitting-Vorteiles auf Lebenspartnerschaften soll dagegen von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht und ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt werden.

Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zuletzt hingegen vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden.

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