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Linke und SPD erhöhen Druck auf Koalition

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21.03.2013

Heizkosten-Schock Linke und SPD erhöhen Druck auf Koalition

Riexinger: Frieren für Schäuble ist keine Lösung.

Dortmund – Angesichts eines zu erwartenden Heizkosten-Schocks für Millionen Haushalte wegen der kalten Wintermonate und des überproportionalen Anstiegs der Energiepreise erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. „Die Heizkostenexplosion verlangt nach einer sozialen Antwort. Frieren für Schäuble ist keine Lösung“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wir brauchen erstens eine Wiedereinführung der Heizkostenpauschale beim Wohngeld und zweitens flächendeckend Sozialtarife für Heizöl, Gas und Fernwärme“, fügte Riexinger hinzu.

Die Sozialdemokraten kündigten für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst Entlastungen für Mieter mit geringen Einkommen an. „Es ist Zeit für die Wiedereinführung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Damit kann man die unteren Einkommen entlasten und bei den Nebenkosten für einen Ausgleich sorgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold dem Blatt. „Wenn die SPD nach der Bundestagswahl die Regierung übernimmt, werden wir die Heizkostenkomponente im Rahmen eines Sofortprogramms wieder einführen.“ Dafür werde man 130 Millionen Euro im Bundeshaushalt reservieren.

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