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Klöckner gegen flächendeckenden Mindestlohn

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23.02.2013

CDU Klöckner gegen flächendeckenden Mindestlohn

„Vor Ort weiß man am Besten, welcher Lohn angemessen ist.“

Mainz – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und -Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner, lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ab. „Einen starren Stundenlohn für die Friseurin an der luxemburgischen Grenze bis zum Taxifahrer an der Ostgrenze Deutschlands halte ich im Interesse der Arbeitnehmer für nicht zielführend“, sagte Klöckner der Zeitung „Bild am Sonntag“. Vor Ort wisse man am Besten, welcher Lohn angemessen sei. Daher sollten sich die Tarifpartner zusammensetzen und das aushandeln, betonte sie dem Blatt zufolge.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rot-grünen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn aus Rheinland-Pfalz von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher. Die Union spricht sich für Lohnuntergrenzen aus, die von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Sie sollen nach Branchen und Regionen differenziert sein.

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