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Kinder können sich bei der UNO beschweren

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28.02.2013

Verletzung ihrer Rechte Kinder können sich bei der UNO beschweren

Deutschland unterzeichnet Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention.

Berlin – Kinder sollen sich gegen die Verletzung ihrer Rechte bald auch international zur Wehr setzen können. Das entsprechende Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention wurde am Donnerstag von Deutschland als drittem Staat nach Thailand und Gabun ratifiziert, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Das Protokoll tritt bei der Ratifizierung durch zehn Staaten in Kraft.

„Das Beschwerdeverfahren macht unmissverständlich klar: Kinderrechte stehen nicht nur auf dem Papier. Sie müssen eingehalten und umgesetzt werden“, erklärte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Vor genau einem Jahr hatte sie das Protokoll unterzeichnet.

Wehren können sich Kinder unter anderem gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Diskriminierung sowie Unterversorgung. Die Hürden für die Beschwerde beim Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf sind jedoch hoch. Voraussetzung ist die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges. Das kann in Deutschland unter Umständen erst das Bundesverfassungsgericht sein.

Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen von Kinderrechten kann der Ausschuss unabhängig von einer individuellen Beschwerde ein Untersuchungsverfahren gegen den betroffenen Staat anordnen. Zum Schutz der Kinder bestimmt das Zusatzprotokoll, dass eine Beschwerde keinerlei negative Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen darf. Der Kinderrechtsausschuss kann die Rechte des betreffenden Kindes zwar nicht durchsetzen, aber der öffentliche Pranger könnte Staaten zum Handeln bewegen.

Das jetzt durch Deutschland ratifizierte Dokument ist das dritte Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention. Durch Berlin ebenfalls ratifiziert wurden die Protokolle zum „Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie“ sowie zur „Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten“.

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