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Göring-Eckardt wirft Schwarz-Gelb Versagen vor

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21.02.2013

Sozialpolitik Göring-Eckardt wirft Schwarz-Gelb Versagen vor

Grünen-Spitzenkandidatin Plädiert für den Mindestlohn.

Berlin – Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat der schwarz-gelben Koalition schwere Versäumnisse in der Sozialpolitik vorgeworfen. „Diese Regierung hat versagt bei der sozialen Gerechtigkeit“, beklagte Göring-Eckardt in der Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung am Donnerstag im Bundestag. Union und FDP verschlössen die Augen vor der gesellschaftlichen Realität in Deutschland.

Die Grünen-Politikerin kritisierte vor allem das von der Union ins Gespräch gebrachte Modell für eine Lohnuntergrenze. Mit einem Mindestlohn habe dies nichts zu tun. Zugleich bekräftigte sie, dass SPD, Linke und Grüne sich mit einer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einsetzen wollten. Diese Schwelle sei jedoch „nur ein erster Schritt“. Zugleich forderte sie die Koalition auf, sich ebenfalls zu einem gesetzlichen Mindestlohn zu bekennen.

Göring-Eckardt hielt der Regierung zudem vor, den Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Passagen verändert zu haben. „Sie versuchen, die soziale Realität in diesem Land durch Zensur zu verschleiern“, monierte sie. Eine erste Fassung des Berichts aus dem September hatte für Streit innerhalb der Bundesregierung geführt, weshalb dieser daraufhin an mehreren Stellen verändert worden war.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, den Bericht gefälscht zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beantragte daher die Anwesenheit Röslers in der Debatte, was mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag jedoch abgelehnt wurde. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollte ursprünglich herbeizitiert werden. Die Ministerin traf aber leicht verspätet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Plenum des Bundestags ein, bevor über Becks Antrag abgestimmt werden konnte.

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