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FDP will zügig ein einheitliches Rentenrecht

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21.03.2013

Soziales FDP will zügig ein einheitliches Rentenrecht

Eine entsprechende Änderung sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

Berlin/Düsseldorf – Wegen der deutlich unterschiedlichen Rentenentwicklung zum 1. Juli 2013 dringt die FDP auf ein einheitliches Rentenrecht in West- und Ostdeutschland. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Heinrich Kolb: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“

Die Koalition habe im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, sagte Kolb der Zeitung. Jetzt müsse man einen neuen Versuch unternehmen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Bezüge der Rentner im Westen zur Jahresmitte um 0,25 Prozent steigen. Im Osten beträgt das Plus dagegen 3,29 Prozent.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung seiner Partei nach eine Angleichung der Renten in Ost und West unterdessen erneuert. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie erst bei gut 90 Prozent.“ Eine Bundesregierung unter seiner Führung werde die Angleichung der Renten herbeiführen.

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