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FDP macht weiter Druck bei der Homo-Ehe

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16.03.2013

Gruppenantrag zur Gleichstellung FDP macht weiter Druck bei der Homo-Ehe

Meinhardt spricht sich für einen Gruppenantrag zur Gleichstellung aus.

Berlin – Mit deutlichen Worten hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt für einen Gruppenantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Weg hierfür freizumachen.

Zugleich kritisierte Meinhardt Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen.“ Die politische Handlungshoheit für eine moderne Gesellschaftspolitik sollte im Parlament liegen.

Mehrere FDP-Abgeordnete drängen auf einen solchen Gruppenantrag, bei dem über die Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag aus.

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