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FDP geht auf die Barrikaden

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05.03.2013

Homo-Ehe FDP geht auf die Barrikaden

Union soll gesellschaftliche Realitäten anerkennen.

Berlin – Die FDP will das Nein von CDU und CSU zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnern nicht akzeptieren. „Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief am Dienstag die CDU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen.

„Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen.

Am Montag hatte die CDU-Spitze den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden.

Döring sagte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: „Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden.“ Insbesondere die Ausweitung des Ehegattensplittings sei überfällig. Der FDP-Generalsekretär sagte, er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts noch vor der Bundestagswahl.

Auch Südwest-CDU will weiter diskutieren

Im Gegensatz zur Parteispitze will auch die Südwest-CDU die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht beenden. „Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen.“

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. Laschet sagte den „Ruhr-Nachrichten“, die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, meinte Laschet.

CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“.

Hamburg will noch einen Schritt weiter gehen

Hamburg will sich im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dazu einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen. Der Bundesrat will sich damit am 22. März befassen.

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