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CSU vorsichtig optimistisch

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12.03.2013

Streit um Mütterrente CSU vorsichtig optimistisch

Hasselfeldt will keine Minimallösung.

Berlin – Die CSU rechnet im koalitionsinternen Streit um die Rente mit einem Kompromiss. Man werde das Thema möglicherweise nächste Woche abschließen können, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Am Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss zum nächsten Mal.

Die Diskussion sei noch nicht am Ende, die CSU werde sich aber mit einer Minimallösung von einem halben Entgeltpunkt im Streit um die Mütterrente nicht abfinden. Auch lehne ihre Partei ab, dass die Rentenversicherung ein zweites Sozialamt werde, sagte Hasselfeldt mit Blick auf die geplante Lebensleistungsrente.

Die CSU macht sich dafür stark, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung auszugleichen. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, werden drei Entgeltpunkte in der Rentenberechnung anerkannt, für ältere Kinder dagegen nur ein Punkt. Hasselfeldt deutete an, dass man hier möglicherweise eine Lösung im Rahmen der Rentenversicherung finden werde, die den Haushalt nicht belaste.

Beim vorletzten Spitzentreffen im Kanzleramt Anfang November 2012 hatte man sich eigentlich bereits auf eine steuerfinanzierte sogenannte Lebensleistungsrente verständigt. Renten von Geringverdienern sollten bis zu einem Betrag knapp oberhalb der Grundsicherung aufgestockt werden. Voraussetzung für die Verbesserung sei, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die Regelungen sollten außerdem so gestaltet werden, dass sich zusätzliche private Vorsorge lohne. Die CSU hatte dann jedoch wieder Abstand von dem Vorhaben genommen und sich gegen eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen ausgesprochen.

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