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22.06.2011

Sozialdemokraten kritisieren Steuersenkungspläne der Bundesregierung

Berlin – Führende Sozialdemokraten haben mit heftiger Kritik auf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung reagiert. „Frau Merkel scheint aus Opportunismus gegenüber der FDP jeden finanzpolitischen Verstand zu verlieren“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Tageszeitung „Die Welt“. Er fügte hinzu: „Alle Bundesländer, egal wie sie regiert werden, wissen: Eine Steuerpolitik auf Pump ist unverantwortlich.“

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) äußerte sich ähnlich. „Die Entlastungspläne der Regierung sind ein Akt der Verzweiflung“, sagte Schmid der „Welt“. Offensichtlich handele es sich dabei nur um „einen Wiederbelebungsversuch der Liberalen“, sagte Schmid: „Doch dieser ’Schrittmacher’ hat sein Verfallsdatum schon lange überschritten.“

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