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Sozialdemokraten fordern ACTA-Aus

© AP, dapd

12.04.2012

EU-Parlament Sozialdemokraten fordern ACTA-Aus

„Die Hoffnungen wiegen die Sorgen nicht auf“.

Brüssel – Einflussreiche Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen das ACTA-Handelsabkommen stoppen. Fraktionschef Hannes Swoboda und der zuständige Berichterstatter David Martin kündigten am Donnerstag an, sie würden ihren Parteigenossen die Ablehnung empfehlen.

„Die Hoffnungen wiegen die Sorgen nicht auf“, sagte Martin. Das schon von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten unterzeichnete Abkommen soll Produktfälschungen eindämmen und Urheberrechte im Internet schützen. Künstler und Industrie kämpfen für ACTA. In der Online-Gemeinde gibt es massiven Widerstand, weil die Einschränkung der Internetnutzung befürchtet wird. Die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament ist voraussichtlich im Juni.

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