Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sorgenkind Griechenland überschattet EU-Gipfel

© dapd

28.01.2012

Finanzkrise Sorgenkind Griechenland überschattet EU-Gipfel

Troika geht von zusätzlicher Milliardenhilfe aus.

Berlin – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel sorgen die finanziellen Probleme Griechenlands weiter für Unmut und Unbehagen in Europa. Das Land benötigt nach Einschätzung der Troika weitere Milliardenhilfen. Widerstand dagegen regt sich mittlerweile bei CSU und FDP. Auch die EU erwägt harte Schritte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Samstag erneut klar zum Euro und sprach sich indirekt auch für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. Der Euro sei ein “entscheidender Schritt zu einer tieferen europäischen Integration, den man nicht ohne schwerwiegende Folgen und große Risiken rückgängig machen könnte”, sagte die Kanzlerin der “Bild am Sonntag”. Gerade die Deutschen hätten vom Euro sehr profitiert. Mit Blick auf die Probleme Griechenlands sagte die Kanzlerin: “Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden.”

Der “Spiegel” berichtete am Samstag mit Verweis auf die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro benötigen wird. Statt der Ende Oktober beschlossenen 130 Milliarden Euro, würden etwa 145 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln fällig. Grund für die Lücke sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. “Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann”, zitiert das Magazin die Troika.

Wie die “Financial Times” unter Berufung auf Finanzkreise berichtet, plädiert Deutschland mittlerweile dafür, dass ein “Haushalts-Beauftragter” der EU in Griechenland eingesetzt wird. Dieser solle die großen Ausgaben Griechenlands kontrollieren. Zugleich hätte er die Macht, bei Haushalts-Entscheidungen des Landes sein Veto einzulegen.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und sein Finanzminister Evangelos Venizelos hatten am Freitagabend mit Vertretern des Internationalen Bankenverbands IIF über einen Schuldenschnitt für Athen beraten. Aus verhandlungsnahen Kreisen verlautete, dass es Bewegung bei technischen und rechtlichen Fragen gegeben habe. Die Verhandlungen sollten am (heutigen) Samstag fortgesetzt werden.

Die Leiterin des IWF, Christine Lagarde, verlangte unterdessen am Samstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mehr Anstrengungen der Euro-Länder. Sie rief die 17 Euro-Staaten auf, eine klare Schutzmauer aufzubauen, um die derzeitige Schuldenkrise zu begrenzen und das Vertrauen wiederherzustellen. Der IWF könne bei der Bewältigung der Krise helfen, brauche aber mehr Geld.

In der Berliner Koalition formiert sich allmählich ein klarer Widerstand gegen mögliche weitere Hilfen für Griechenland. “Für Reformstillstand gibt es kein Geld”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem “Spiegel”. Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab. Seehofer hält außerdem die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt nicht, sagte Seehofer der “Rheinischen Post”, betonte aber: “Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss.”

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte im “Spiegel” eine unnachgiebige Haltung gegenüber Athen. “Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muss die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern.”

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte die Regierung auf, einen “monatlichen Statusbericht” der deutschen Risiken in der Euro-Krise vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die “aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers” aufgeklärt werden, sagte Singhammer der “Süddeutschen Zeitung”.

Die Ratingagentur Fitch hatte am Freitagabend wie erwartet die Kreditwürdigkeit von fünf Staaten der Eurozone herabgestuft. Schlechtere Noten bekamen unter anderem volkswirtschaftliche Schwergewichte der Eurozone, Italien und Spanien. Die Herabstufung sei die Folge “der deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten” in Europa, hieß es in der Begründung von Fitch. Zudem fehle es an einer glaubwürdigen finanziellen Brandschutzmauer gegen die Ansteckungs- und Liquiditätskrisen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sorgenkind-griechenland-ueberschattet-eu-gipfel-36737.html

Weitere Meldungen

Ungarisches Parlament

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Pandemie Barley für Klagen gegen Ungarn und Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ...

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

Anleihen Ex-EU-Kommissionspräsident für Corona-Bonds

Trotz des von den Euro-Finanzministern beschlossenen Corona-Hilfspakets hat Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich für die Schaffung von ...

Jean-Claude Juncker

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Juncker attackiert Deutschland wegen Grenzschließung

Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Deutschland scharf für die teilweise Schließung seiner Grenzen kritisiert. "Dass Deutschland seine Grenzen zu ...

Migranten auf griechischen Inseln UNHCR ruft zu mehr Einsatz auf

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Migranten auf den griechischen ...

EU-Corona-Rettungspaket Brinkhaus mahnt rasche Umsetzung an

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine schnelle Umsetzung des europäischen Corona-Rettungspakets angemahnt. "Die ...

Geheimoperation USA modernisieren Atomwaffen in Deutschland

Die USA haben ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen im Herbst 2019 in einer streng geheim gehaltenen Operation modernisiert. Wie der "Spiegel" in ...

Corona-Krise Maas kritisiert China, Ungarn und die USA

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. "China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ...

EU-Kommission Keine Griechenland-Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiff

Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln ...

Lindner Corona-Bonds nicht vom Tisch

Nach der Einigung auf ein europäisches Rettungspaket hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner davor gewarnt, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ...

Corona-Krise SPD-Chef sieht in EU-Rettungspaket nur ersten Schritt

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht in dem europäischen 500-Milliarden-Paket gegen die Coronakrise nur einen ersten Schritt. "Gemessen an den ...

Corona-Folgen für Luftverkehr Scheuer dringt auf EU-Sondergipfel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt auf einen außerordentlichen EU-Verkehrsgipfel, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ...

"Schmerzhafte Erfahrung" Bundesregierung für Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte

Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. "Wir müssen im Zweifelsfall auch für ...

Linke Riexinger fordert tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen ...

Corona-Krise Euro-Finanzminister einigen sich auf Corona-Rettungspaket

Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein europäisches Corona-Rettungspaket geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am ...

Polen Gesundheitsminister sieht Coronakrise als Stresstest für EU

Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. ...

Großbritannien Boris Johnson nicht mehr auf Intensivstation

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend ...

Corona-Krise Merz sieht Gefahr eines Scheiterns der EU

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht aufgrund der Coronakrise die Europäische Union in Gefahr. "Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. ...

Italien Conte sieht Verbesserung von Corona-Situation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat in der Coronakrise Hoffnung auf eine weitere Verbesserung gemacht. "Die Kurven für Italien verbessern sich. ...

Corona-Pandemie EU-Kommission ruft zu Verlängerung von Einreisestopps auf

Die EU-Kommission hat die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, den weitgehenden Einreisestopp in die Europäische ...

Italien Conte mahnt Lockerung von fiskalpolitischen EU-Regeln an

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der Europäischen Union angemahnt. Er warnte für den Fall, dass ...

USA Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. "Today I am suspending my campaign. ...

Nachrichtenagentur Xinhua Hongkong schnürt 17-Milliarden-Dollar-Paket gegen Coronakrise

Hongkongs Regierung will die heimische Wirtschaft und Bevölkerung wegen der Coronakrise mit umgerechnet rund 17 Milliarden US-Dollar stützen. Das ...

Bofinger ESM zur Finanzierung der Coronakrise der falsche Weg

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...

CSU Söder erteilt Eurobonds Absage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...

SPD Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...

AfD-Chef EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...

Maas Corona verschärft Nahrungsmittelmangel in Sahelregion

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...

Corona-Bonds Außenminister warnt vor ideologischer Debatte

Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...

Maas Deutschland nimmt bis zu 500 Flüchtlingskinder auf

Aufgrund der kritischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, ...

Eurogruppen-Chef EU-Beratungen zu Corona-Hilfen vertagt

Die Beratungen der EU-Finanzminister über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket sind vorerst ohne Einigung beendet worden. Das teilte ...

Luxemburg Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie ...

Corona-Krise Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...

Corona-Schutzgüter-Industrie BDI dringt auf rasche Koordination

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...