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Fahne von Saudi-Arabien

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31.03.2019

Nach Kompromiss Sorgen in Berlin über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien

Es sei unerlässlich „gemeinsame Regeln für europäische Waffenexporte zu finden“.

Berlin – Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten.

Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Daniela De Ridder (SPD), und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), äußerten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Sorge, dass europäische Partner deutscher Rüstungsunternehmen auch gegen den Willen Berlins Waffen mit deutschen Bauteilen nach Saudi-Arabien schicken könnten.

In dem Kompromisstext der Großen Koalition heißt es, deutsche Firmen dürften in den nächsten sechs Monaten keine Waffen an Saudi-Arabien liefern, aber sie dürften unter bestimmten Umständen an europäischen Gemeinschaftsvorhaben teilnehmen. Berlin werde jedoch in „Konsultationen“ mit seinen europäischen Partnern dafür werben, dass fertige Systeme nicht an Saudi-Arabien oder seinen Verbündeten im Jemen-Krieg, die Vereinigten Arabischen Emirate, geliefert werden.

Wadephul sagte der FAS dazu allerdings, es sei ungewiss, ob die europäischen Partner der deutschen Linie dann auch wirklich folgen würden. „Konsultationen können so oder so ausgehen.“ Falls Paris oder London am Ende dann doch liefern wollen, werde Deutschland das „nicht verhindern können“.

De Ridder schloss sich dieser Ansicht an. Es sei „nicht garantiert“, dass europäische Regierungen Berlins Sicht übernehmen und dann wirklich alle Lieferungen an Saudi-Arabien beenden würden, sagte sie der FAS. Es sei daher unerlässlich, „gemeinsame Regeln für europäische Waffenexporte zu finden“.

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