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Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

15.04.2017

Bundestagsparteien Sorge über Referendum in der Türkei

Gysi befürchtet Wahlbetrug.

Berlin/Saarbrücken – In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei.

Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. „Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben“, so Bosbach. „Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. „Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen“.

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: „Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur“. Würden die Ja-Sager gewinnen, sei dies das „vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden“, meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans „Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist“, meinte Gysi. „Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde.“

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