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Merkel mir Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter

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11.11.2017

Sondierungen Kieler Spitzenpolitiker für mehr Kompromissbereitschaft

Man müsse auch den „anderen Partnern einmal Erfolge gönnen“.

Berlin – Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein haben mit Blick auf noch viele fehlende Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin mehr Kompromissbereitschaft gefordert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief Union, FDP und Grüne in der „Welt“ (Samstag) auf, nicht länger ausschließlich „auf den eigenen Vorteil zu gucken“, sondern endlich „das große Ganze, was hinter diesem Projekt Jamaika steht, in den Blick zu nehmen“. Man müsse auch den „anderen Partnern einmal Erfolge gönnen“, sagte Günther, der in seinem Land mit einem Jamaika-Bündnis regiert.

„Alle Partner müssen sich bewegen, sonst funktioniert Jamaika nicht.“ Für ihn sei am Ende wichtig, „dass wir eine Politik machen, die den Wohlstand in unserem Land sichert, das heißt, dass wir insbesondere den Mittelstand unterstützen“.

Günthers Stellvertreter in Kiel, Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne), empfindet die Berliner Verhandlungen als „extrem zäh“. Alle Beteiligten müssten jetzt endlich „aufhören, Mikado zu spielen“. In Schleswig-Holstein, wo die Verhandlungen vergleichsweise zügig gelaufen waren, sei Vertrauen zwischen den Partnern gewachsen, „weil wir uns an die echten Konflikte getraut haben – und sie gelöst haben“. In Berlin seien dagegen bisher Konflikte „aus dem Nichts“ entstanden.

Bundestagsvizepräsident und FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki, der wie Günther und Habeck selbst in Berlin mitverhandelt, empfahl den Jamaika-Unterhändlern in der Hauptstadt, „sich auch mal in die Schuhe des anderen zu stellen und die Dinge mit seinen Augen zu sehen“.

Zudem müsse bei einigen Verhandlungspartnern noch die Erkenntnis wachsen, dass „eine funktionierende Wirtschaft kein Gegner, sondern die Grundlage für ein starkes Gemeinwesen ist“.

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