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Wüste

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28.10.2017

Jamaika-Sondierungen Grüne warnen FDP vor Blockade bei Klimapolitik

„Der Bühnenzauber ist vorbei.“

Berlin – Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP davor gewarnt, sich nicht zu den Klimazielen der Bundesregierung zu bekennen.

„Die Klimaziele wurden schon unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter Schwarz-Rot konkretisiert, wenn auch nicht mit Maßnahmen unterlegt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist.“

Habeck fuhr fort: „Das Bekenntnis zu den gültigen Zielen ist insofern die Bedingung der Möglichkeit für weiteres. Es ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägt, sagte der „Berliner Zeitung“: „Der Bühnenzauber ist vorbei. Es zeigt sich, wie groß die Unterschiede sind: bei Europa, Klima, Migration. Jetzt beginnt die richtige Arbeit.“

Er fügte hinzu: „Mit einem Formelkompromiss beim Klimaschutz kommen wir nicht durch. Die Sondierungsvereinbarungen müssen vielmehr so hart sein, dass man weiß, worauf man sich einlässt. Sonst kann man das niemandem zumuten.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hatte am Freitag gesagt, die deutschen Klimaschutzziele seien für seine Partei „nicht sakrosankt“. Diese ähnlich auch in den Sondierungsgesprächen am Donnerstag vertretene Haltung der FDP hatte zu deren Abbruch geführt.

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