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Wolfgang Kubicki und Claudia Roth

© über dts Nachrichtenagentur

12.11.2017

Sondierungen FDP und Grüne erhöhen Druck auf Unionsparteien

Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe.

Berlin – Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. Vor einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntag sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der F.A.Z. (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Einigung bis zum Donnerstag, er sei inzwischen optimistischer: „Aber sicher bin ich noch nicht.“

Als Grund führte Lindner an, dass Grüne und FDP sich beim Verbrennungsmotor und beim Euro-Rettungsschirm zwar von Maximalpositionen verabschiedet hätten, die keine Chance auf Umsetzung gehabt hätten. Doch fügte er hinzu: „Jetzt ist die Union gefragt, sich beim Bildungsföderalismus von Lebenslügen zu verabschieden.“

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an die Union. „Damit das bislang Unwahrscheinliche Wirklichkeit werden kann, braucht es eine große Kraftanstrengung von allen Seiten“. Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe. „Auch die Union muss bereit sein, eine gemeinsame Politik des Fortschritts statt des Stillstands machen zu wollen“, sagte er der F.A.Z.

Ihn besorge zudem, dass in der vergangenen Woche neben der Klimapolitik gerade auch in der Europapolitik erste Einigungspunkte von Union und FDP kurzerhand wieder aufgemacht worden seien.

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